Volksabstimmung: Webseite online, Briefwahlunterlagen versandt

Die Vorbereitungen für die Landesvolksabstimmung zur Bestätigung des geänderten Gesetzes zur Direkten Demokratie am 29. Mai laufen: Die Webseite ist online, die Briefwahlunterlagen sind versandt.

Der Südtiroler Landtag hatte im Juni 2021 die Gesetzesnovelle "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" mehrheitlich genehmigt. Für diese Gesetzesmaßnahme hatten die Kritiker eine bestätigende Volksabstimmung angestrengt. Diese Volksbefragung, mit der über das Inkrafttreten des Landesgesetzes abgestimmt wird, findet nach pandemiebedingter Verschiebung nun am 29. Mai 2022 statt. Der Wahltermin war mit Dekret des Landeshauptmanns festgelegt worden.

Um über die Landesvolksabstimmung 2022 zu informieren, hat die Landesverwaltung eine Webseite eingerichtet. Zudem hat das zuständige Landesamt für Institutionelle Angelegenheiten den Versand der Unterlagen für die Briefwahl abgeschlossen. Bis Mitte April konnten Wählerinnen und Wähler, die sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten in ihrer Südtiroler Wohnsitzgemeinde den Antrag zur Ausübung des Wahlrechts per "Briefwahl" eingereicht. Insgesamt wurden an 39.804 Briefwählern und Briefwählerinnen die Wahlunterlagen versandt.